Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Mecklenburgischen Bäderbahn Molli GmbH (nachfolgend MBB) sowie den jeweiligen Vertragspartnern (nachfolgend VP) unabhängig davon ob es Fahrgäste, Auftragnehmer oder Auftraggeber sind, sofern keine Besonderen Vertragsbedingungen aufgestellt worden sind. Die Besonderen Vertragsbedingungen enthält der nachfolgende §2.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des VP gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der MBB als wirksam vereinbart.

(3) Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge und Rechtsgeschäfte.

 

§ 2 Besondere Vertragsbedingungen

(1) Für nachfolgende Rechtsgeschäfte gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich die Besonderen Geschäftsbedingungen:

a) Beförderungen von Personen und Sachen im öffentlichen Personennahverkehr sowie bei öffentlichen Sonderzugfahrten: Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der MBB.

b) Beförderung von Personen und Sachen im Charterverkehr: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Charterverkehr der MBB

c) Anmietung von Ferienzimmern und Ferienwohnungen der MBB: Besondere Mietbedingungen der MBB

d) Durchführungen von Veranstaltungen und Feierlichkeiten durch die gastronomische Abteilung der MBB: Gastronomische Geschäftsbedingungen der MBB

e) Verkauf von Souvenirartikeln über den Onlineshop der MBB: Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Artikeln im Onlineshop der MBB

 

§ 3 Verträge

(1) Für alle mit der MBB geschlossenen Verträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen in Einzelverträgen wo dann eine Auftragsbestätigung erfolgt, in der mindestens der Umfang der geschuldeten Leistungen und Vergütung geregelt sind und in Rahmenverträgen, haben vorrangige Geltung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MBB gelten in diesem Fall ergänzend. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des VP sind nur dann wirksam, wenn sie von der MBB ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Bei sich wiedersprechenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben diejenigen der MBB vorrangige Geltung.

(2) Alle von der MBB unterbreiteten Angebote sind freibleibend bis zum Vertragsabschluss. Ersatzansprüche gegen die MBB aus der Rücknahme eines Angebotes sind ausgeschlossen.

(3) Einzelverträge kommen durch Auftrag des Kunden und Annahme durch die MBB zustande. Eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt nur, wenn diese mit dem Kunden besonders vereinbart ist.

 

§ 4 Rechnungslegung

(1) Rechnungen sind, gerechnet ab dem Tag der Rechnungsstellung, innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug fällig. Binnen 21 Kalendertagen ab Fälligkeit tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Mit Verzugseintritt stehen der MBB die gesetzlichen Verzugszinsen zu.

2) Wird die Leistung auf Grund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt die Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang gesondert aufzuführen sind. Die Umsatzsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu Lasten des VP berechnet. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung durch die MBB und Beanstandungen des VP müssen schriftlich spätestens 4 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen. Gegen Forderungen der MBB ist eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

(3) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MBB. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt des § 455 BGB.

 

§ 5 Verschwiegenheit

Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Seite während und nach der Vertragslaufzeit zu wahren. Die Vertragsparteien werden diese Verpflichtung ihren Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auferlegen.

 

§ 6 Leistungserbringung, Leistungsstörung und Haftung

(1) Soweit nicht ein Terminplan vereinbart oder Termine zur Leistungserbringung im Einzelvertrag festgelegt sind, ist die geschuldete Dienstleistung entsprechend der zeitlichen Anforderung des jeweiligen Auftraggebers schnellstmöglich zu erbringen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(2) Zollrechtliche und sonstige rechtliche Bestimmungen werden, solange das Gut unterwegs ist, von der MBB oder ihren Beauftragen gegen zusätzliches Entgelt erfüllt.

(3) Mängel und Schlechtleistungsrügen sind gegenüber der MBB binnen 5 Tagen ab vollständiger Leistungserbringung, bei Teilleistungen nach Erbringung der Teilleistung bei der MBB schriftlich geltend zu machen und detailliert zu begründen. Die MBB ist in diesem Falle zur eigenen Nacherfüllung berechtigt respektive Nacherfüllung vom VP zu verlangen.

(4) Die MBB einschließlich Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist zum Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur verpflichtet, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Dies gilt auch für Verzug von weiteren Auftragnehmern der MBB, deren Leistungen zur Erbringung der Leistung der MBB erforderlich sind, soweit die MBB diesen Verzug beim Dritten nicht zu vertreten hat. Bei höherer Gewalt oder vom VP zu vertretenden Verzögerungen der Leistungserbringung durch die MBB wird die MBB von der Einhaltung der Ausführungsfristen befreit. Diese verlängern sich um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist für die Wiederaufnahme der Tätigkeit durch die MBB. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Ersatzansprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

 

§ 7 Abnahme, Mängel Gewährleistungen,  Gefahrtragung

(1) Die MBB kann eine förmliche Abnahme von Produkten verlangen, bei der gemeinsam ein Abnahmeprotokoll erstellt und von beiden Partnern unterzeichnet wird. Mängel, die nicht im Abnahmeprotokoll festgestellt sind, können nicht mehr geltend gemacht werden.

(2) Kommt ein Auftragnehmer oder Auftraggeber durch Verlangen nach Durchführung einer förmlichen Abnahme nicht nach, kann die MBB ihm eine Nachfrist von 2 Wochen setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf die Abnahme als erfolgt gilt. Mängelrügen jeder Art sind danach nur der MBB vorbehalten und für den VP ausgeschlossen.

(3) Wird keine förmliche Abnahme vereinbart, setzen Gewährleistungsrechte des VP voraus, dass dieser seiner nach §§ 377, 378 HGB vorgeschriebenen Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(4) Bei berechtigten und anerkannten Mängeln sind beide Seiten zur Nacherfüllung verpflichtet. Dazu ist im beiderseitigen Einvernehmen eine angemessene Frist zu bestimmen. Sollte die Nacherfüllung für die MBB nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sein, ist die MBB berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern. Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz kann der VP erst verlangen, wenn eine angemessene Frist zur Erfüllung erfolglos abgelaufen ist.   

(5) Bei Mängeln, die die Verwendbarkeit der Produkte nur unwesentlich beeinträchtigt ist, entfällt das Rücktrittsrecht. Es besteht dann lediglich das Recht zur Minderung des vereinbarten Honorars.

(6) Weitere Gewährleistungsansprüche des VP gegen die MBB sind ausgeschlossen.

(7) Soweit die Übergabe auf Verlangen des VP an einem anderen Ort als der Sitz von der MBB erfolgt, oder falls die Produktion versendet oder geliefert wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs zu diesem Zeitpunkt auf den VP über, an den die Produktion die MBB verlässt.

(8) Die MBB verpflichtet sich, die Produktion ordnungsgemäß zu verpacken – soweit versicherungstechnisch möglich – auf Kosten des VP zu versichern und die für den Transport eingesetzten Personen oder Firmen auszuwählen.

 

§ 8 Urheberschutz und Nutzungsrechte

(1) Die Arbeiten der MBB bleiben persönliche und geistige Schöpfungen der MBB. Diesbezügliche Urheber- und Nutzungsrechte verbleiben bei der MBB.

(2) Für Arbeiten von VP die als deren persönliche und geistige Geschäfte entstehen, gehen mit Beendigung der vereinbarten  Leistungserbringung automatisch dieses Miturheber- und Nutzungsrechte auf die MBB über. Im Rahmen der Angebotskalkulation sind durch die VP etwaige Übergänge von Urheber- und Nutzungsrechten mit zu kalkulieren. 

 

§ 9 Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten

(1) Sofern in Einzelverträgen keine individuellen Regelungen getroffen werden, so sind die der MBB oder den VP entstehenden Neben- und Reisekosten auf Nachweis zu erstatten.

(2) Sollen Neben- und Reisekosten durch VP an die MBB verrechnet werden, so sind diese vor dem Anfall der MBB anzuzeigen.

 

§ 10 Haftung

(1) Die allgemeine Schadensersatzhaftpflicht ist auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag beschränkt.

(2) Die MBB haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des VP auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die MBB die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MBB beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der MBB beruhen. Einer Pflichtverletzung der MBB steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der MBB auftreten, wird die MBB bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des VP bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der VP ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

(3) Für Haftpflichtfälle nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) gelten abweichend als allgemeine Schadensersatzhaftpflicht die festgelegten Deckungshöhen nach § 14b AEG.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einem Rahmenvertrag, einem Einzelvertrag oder einem Einzelauftrag abweichende oder ergänzende  Regelungen sowie nachträgliche Änderungen oder Streichungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Gerichtsstand ist Rostock, soweit eine Gerichtsstandvereinbarung rechtlich zulässig ist. Nur die MBB ist berechtigt, auch einen anderen Gerichtsstand zu wählen.

(3) Auf alle Verträge zwischen der MBB und Dritten ist deutsches Recht anzuwenden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt es die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weiterer Verträge nicht. Gleiches gilt beim Vorliegen einer Regelungslücke. Die unwirksame Bestimmung oder die Regelungslücke ist durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem von den Parteien gewollten entspricht.

(5) Über alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, welche aus diesem Vertrag entstehen, entscheidet, sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht. Zuständig für die Entscheidung ist ein von dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Rostock zu bestellender, in Eisenbahn- und Straßentransportsachen erfahrener Kaufmann oder Volljurist als Vorsitzender des Schiedsgerichts, der auch über die angemessenen Kosten des Schiedsverfahrens nach billigen Ermessen entscheidet. Ab seiner Bestellung haben die Parteien Gelegenheit, jeweils einen Beisitzer ihres Vertrauens binnen zwei Wochen zu benennen. Erfolgt eine Benennung nicht, so bleibt der entsprechende Sitz im Schiedsgericht verwaist. Die Kosten tragen die Parteien im Verhältnis ihres Obsiegens respektive Unterliegens. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist für die Parteien bindend.

 

Stand: 01.07.2020